Allgemeine Geschäftsbedingungen der Polycart LLC

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Geschäfts-, Lieferketten- und Zahlungsbedingungen der Polycart LLC, BG131004542in Anlehnung an die unverbindliche Konditionenempfehlung der Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie der Bulgarischen Handelskammer zur Anwendung im Geschäftsverkehr mit privaten Auftragnehmern und Polycart LLC.

Wir weisen darauf hin, dass für alle Verträge und Verpflichtungen stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Polycart LLC, mit Sitz in Slavyanska 46, Kostinbrod 2230, Bulgarien, EU.

I. Anwendungsbereich

1.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als anerkannt, wenn sie von uns schriftlich als Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bestätigt wurden.

2.

Bezugnahmen und Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebote und Vertragsabschlüsse

1.

Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend und können daher bis zum Zugang der schriftlichen Angebotsannahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.

2.

Die Annahme von Angeboten/Aufträgen durch den Kunden bedarf unserer Bestätigung in schriftlicher Form oder per Fax oder Textform, sofern nicht sofort Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung/Angebot zu 22 Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden.

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Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Polycart LLC in Anlehnung an die unverbindliche Konditionenempfehlung der Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie der EU-Handelskammer zur Anwendung im Geschäftsverkehr mit privaten Auftragnehmern

Wir weisen darauf hin, dass für alle Verträge und Verpflichtungen stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Polycart LLC.

I. Anwendungsbereich

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als anerkannt, wenn sie von uns als Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich bestätigt wurden.

2.

Bezugnahmen und Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Angebote und Vertragsabschlüsse

1.

Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend und können daher bis zum Zugang der schriftlichen Angebotsannahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.

2.

Die Annahme von Angeboten/Bestellungen durch den Kunden bedarf unserer Bestätigung in schriftlicher Form oder per Fax oder Textform, sofern nicht sofort Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung/Angebot für 10 Werktage ab Zugang der Bestellung/Angebot bei uns gebunden.

3.

Verlangt der Kunde nachträglich Änderungen des Auftrages, so sind diese Änderungen nur wirksam, soweit zwischen den Vertragsparteien Einigkeit über die Änderungen erzielt wird.

4.

Die Qualität der von uns zu liefernden Produkte wird durch die Angaben in unseren Spezifikationen bestimmt.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten usw. enthaltenen Beschreibungen sind für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht maßgebend, es sei denn, dass sie im Vertrag und/oder im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Spezifikation enthalten sind.

5.

Angaben in unseren Spezifikationen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien. Die Übernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzt voraus, dass zuvor besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, in denen ausdrücklich erklärt wird, dass eine Garantie und/oder das Beschaffungsrisiko übernommen wird.

6.

Um einen ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu gewährleisten, berechnen wir dem Kunden neben einer Bearbeitungsgebühr von 250,00 € mindestens folgende Aufwendungen - vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten - im Falle einer einseitigen Auftragsstornierung durch den Kunden:

6 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 50 % des Auftragswertes 3 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 75 % des Auftragswertes 2 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 100 % des Auftragswertes

Sondermaterial und anfallende Reproduktionskosten werden jedoch grundsätzlich mit 100 % berechnet. Maßgeblich für die Berechnung ist der Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden bei uns.

Preise

Unsere Angebotspreise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen. Treten bei Verträgen mit einer Bindung von mehr als 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen nach Angebotsabgabe/Vertragsdurchführung wesentliche Preiserhöhungen (mindestens 5 %) für die von uns zur Vertragserfüllung benötigten Rohstoffe ein, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise proportional zum Mehraufwand zu erhöhen. Der Kunde wird von diesem Ereignis benachrichtigt. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer.

2.

Bei Mengen-/Gewichtsabweichungen, die innerhalb der in Abschnitt VIII geregelten Toleranzen liegen, erfolgt die Preisberechnung auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge/Gewicht.

3.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, insbesondere von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und Probedrucken, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4.

Wird die Ware nach Gewicht geliefert, so wird der Preis nach dem Bruttogewicht unter Einschluss von Verpackungs- und Einschlagpapier berechnet.

5.

Alle Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk.

Gewerbliche Schutzrechte

Die von uns erstellten Druckunterlagen sowie elektronische Daten, Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde anteilige Kosten erstattet hat. Der Kunde ist jedoch in diesen Fällen berechtigt, uns die gesamten entstandenen Kosten zur Erlangung des Eigentums zu erstatten.

Die Aufbewahrungsfrist für diese gedruckten Dokumente beträgt maximal 3 Jahre ab dem Datum der letzten Belieferung des Kunden mit identischen gedruckten Liefergegenständen. Nach Ablauf dieser Frist können wir Unterlagen, die nicht zur Rückgabe angefordert wurden, vernichten.

2.

Entstehen bei der Entwicklung und Ausführung eines Auftrages für uns Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese mit der Veräußerung des Liefergegenstandes nicht übertragen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einen Teil der Entwicklungskosten trägt. Wir sind insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.

3.

Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, unser Firmenzeichen oder eine Kennziffer auf den von uns hergestellten Liefergegenständen sichtbar anzubringen.

4.

Für Muster, Zeichnungen und Entwürfe usw., die auf Wunsch des Auftraggebers angefertigt wurden, ist eine Vergütung zu zahlen

Die Vergütung wird auch dann gezahlt, wenn der Hauptauftrag, für den sie hergestellt wurden, nicht erteilt worden ist. Mit der Zahlung der Vergütung geht das Eigentum auf den Auftraggeber über.

5.

Der Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Marken) verletzen.

Dies gilt auch für die Verwendung von geschützten Schriftarten. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgrund der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Kunden gelieferten Unterlagen und/oder Vorlagen in Anspruch genommen, hat der Kunde uns bei der Verteidigung gegen die behaupteten Rechtsverletzungen zu unterstützen und uns alle uns entstehenden Schäden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, zu erstatten.

Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung

1.

Bringen wir auf Anweisung des Kunden Zeichen eines Verbundsystems im Sinne des § 6 (3) VerpackV an, z.B. "Der Grüne Punkt", so gilt der Kunde als "Inverkehrbringer" des Zeichens im Sinne der VerpackV und ist damit verpflichtet, die Gebühren direkt an das Verbundsystem zu entrichten. Unsere Produkte unterliegen auch ohne den Aufdruck des "Grünen Punktes" der Verpackungsverordnung (VerpackV). Auch in diesem Fall hat der Kunde die Gebühren zu entrichten.

2.

Verstößt der Kunde gegen die Vorschriften der VerpackV und werden in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen uns erhoben, so ist der Kunde verpflichtet, uns alle uns in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

3.

Handelt es sich bei den Verpackungen um mit Ware befüllte Serviceverpackungen im Sinne von § 3 (1) Nr. 2, 2. Satz der VerpackV, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und vom Kunden erstmalig in Verkehr gebracht werden, gilt die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 entsprechend, wenn der Kunde selbst an einem System teilnimmt. Wenn nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV von uns, dass wir uns an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6 (3) VerpackV hinsichtlich der von uns an den Kunden gelieferten Leistungspakete beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung gemäß § 10 (3) VerpackV im Namen des Kunden abgeben, gilt Folgendes:

4.

Die Verpflichtung nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV sowie § 10 (3) VerpackV wird von uns nur übernommen, wenn der Kunde uns schriftlich dazu auffordert. In diesem Fall haben wir diese schriftliche Aufforderung des Kunden schriftlich zu bestätigen.

5.

Übernehmen wir für den Kunden die Teilnahme an einem System nach § 6 (3) VerpackV und die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 10 (3) VerpackV, so ist der Kunde verpflichtet, uns die anfallenden Kosten, d. h. die Kosten einschließlich des Verwaltungsaufwandes für die Inanspruchnahme des übergreifenden Systems nach § 6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - soweit gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Zeichens eines übergreifenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" zu erstatten.6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" auf den Produkten in vollem Umfang zu erstatten.

6.

Die Kosten für die Übernahme der Inanspruchnahme eines umfassenden Systems, für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung, den Verwaltungsaufwand und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z.B. "Der Grüne Punkt" auf den Produkten werden dem Kunden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Grundlage ist die Entgeltverordnung des verwendeten Gesamtsystems.

7.

Die Auswahl des umfassenden Systems obliegt uns.

8.

Sofern sich der Kunde nicht am Dualen System Deutschland AG beteiligt, ist er uns gegenüber verpflichtet, die gelieferten Verpackungen nach den Vorschriften der VerpackV in der jeweils neuesten Fassung zurückzunehmen und für deren Entsorgung in der nach der VerpackV vorgeschriebenen Weise Sorge zu tragen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten und hat dies wegen des Verstoßes gegen die VerpackV ein Bußgeld gegen uns zur Folge, ist der Kunde verpflichtet, uns von dieser Zahlungsverpflichtung freizustellen. Haben wir das Bußgeld bereits gezahlt, so hat der Kunde uns diesen Betrag zu erstatten.

9.

Soweit wir aufgrund der VerpackV zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet sind, ist Erfüllungsort für die Rückgabe der Verpackung durch den Kunden der Sitz unseres Unternehmens.

  1. Lieferung / Lieferverzug / Gefahrübergang / Höhere Gewalt / Selbstbelieferungsvorbehalt 1.

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Werden an die Farben besondere Anforderungen gestellt, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Abriebfestigkeit, Beständigkeit gegen Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllstoffen wie Lebensmitteln usw., so hat der Kunde hierauf bei der Bestellung/Anfrage besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, soweit handelsüblich, behalten wir uns vor. Auf braunem Papier gedruckte Aquarelle unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Wiederholungsdrucken ständigen Farbschwankungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben, falls der Kunde zur Abholung der Ware bereit oder verpflichtet ist.

3.

Bei Lieferverträgen auf Abruf ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, eine mindestens 6 Monate umfassende Liefereinteilung im Voraus festzulegen und entsprechend der jeweiligen Vereinbarung spätestens 10 Arbeitstage vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder wird dies anderweitig bestimmt, sind wir berechtigt, den Abruf bzw. die Liefereinteilung selbst vorzunehmen, d.h. die Ware zu liefern oder nach angemessener Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung nicht aus.

4.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Soweit uns gegenüber Schadensersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) geltend gemacht werden können, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenen Gewinns sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen. Ein etwaiges sachlich gerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Kunden bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

5.

Gefahrübergang: Bei Versand geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten (wobei der Beginn der Verladung maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall von Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

6.

Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere durch Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Diese Regelung gilt auch im Falle von Aussperrungen und Streiks.

Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Lieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von diesen nicht rechtzeitig beliefert wurden, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Lieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, etwaige Ansprüche gegen unsere Zulieferer, die uns aufgrund der nicht rechtzeitigen Belieferung zustehen, an den Kunden abzutreten.

Erstrecken sich die vorgenannten Behinderungen über mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferfrist oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so erlöschen hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte nach Ablauf eines Monats.

Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden diese Umstände unverzüglich nach Kenntnis der Hindernisse mitgeteilt haben.

7.

Der Rücktritt wegen Lieferverzuges setzt unser Verschulden voraus und bedarf zusätzlich einer angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf der gesetzten Nachfrist vom Kunden nicht fortgesetzt wird.

  • Verpackung und Versand

Wir haften für die ordnungsgemäße und handelsübliche Verpackung. Unsere Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unser Recht, dem Kunden den Einwand des Mitverschuldens entgegenzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

Toleranzen

1.

Grammaturabweichungen

Abweichungen vom vereinbarten Flächengewicht sind vom Kunden in dem Maße zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen des Herstellers des verwendeten Materials von uns zu tolerieren sind. Soweit in den o.g. Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Toleranzen:

a)

Papier, das den vereinbarten Inhalt betrifft:

Bis zu 39 g/m2 +/- 8 % 40 - 59 g/m2 +/- 6 %

60 und mehr g/m2 +/- 5 %

b)

Kunststofffolien in der vereinbarten Dicke:

Weniger als 15 my +/- 8 % Von 15 my-25 my +/- 15 % Mehr als 25 my +/- 13 %

c)

Aluminiumfolien, Cellophanierungen, Folienverbunde und andere Materialien in der vereinbarten Stärke oder Grammatur (je nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Abmessung; gilt einzeln oder als Bestandteil eines anderen Produkts):

+/- 10 %

2.

Messabweichungen

Die folgenden Maßabweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren:

a)

Papier und Papierkombinationen Tüten:

In der Länge (= Höhe der Tasche) +/- 4% In der Breite unter 80 mm Breite +/- 3 %

80 mm und mehr +/- 2% Walzen:

in Breite und Abschnittslänge +/- 3 mm in Meterzahl +/- 3 %

Formate:

In der Länge +/- 5 mm In der Breite +/- 5 mm

b)

Kunststoffe und Aluminium Höhe des Beutels +/- 5 mm

Breite der Beutel größer als 200 mm +/- 5 % Breite der Beutel kleiner als 199 mm +/- 10 %

c)

Die Maßabweichungen für die unter lit. a) genannten Materialien in Bezug auf Rollen und Formate und lit. b) gelten auch für die Positionierung des Drucks sowie für die Stanzung und Prägung auf diesen Materialien. Für die Positionierung des Drucks sowie das Stanzen und Prägen in der Breite gilt bei den unter a) genannten Beuteln eine Maßabweichung von +/- 4 mm für Beutelbreiten über 80 mm und von +/- 3 mm für Beutelbreiten von 80 mm und weniger.

Registerabweichungen bei Druckerzeugnissen lassen sich aus technischen Gründen nicht vermeiden, da diese vom Material, der Ausführung und dem Druckverfahren abhängen. Nur erhebliche Abweichungen rechtfertigen eine Reklamation.

3.

Mengenabweichungen: Bei allen Produktionen sind wir zu Über- und Unterlieferungen von bis zu 20 % der bestellten Menge berechtigt. Bei Verkauf nach Stückzahl (Menge unter 50.000 Stück) und bei Sammelauflagen mit Druckwechsel innerhalb einer Auflage sowie dem Verkauf nach Gewicht (bei Gewichten unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge Die Lieferung erfolgt mit vollständiger Fakturierung der tatsächlich gelieferten Menge.

4.

Eigenfarbe der Rohstoffe Papier und Folie: Wir können innerhalb einer Lieferung und bei Nachbestellungen keine konstanten Rohstofffarben gewährleisten.

1.

Drucken

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Werden an die Farben besondere Anforderungen gestellt, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Abriebfestigkeit, Beständigkeit gegen Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllstoffen wie Lebensmitteln usw., so hat der Kunde hierauf bei der Bestellung/Anfrage besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, sofern handelsüblich, behalten wir uns vor. Aquarelle gedruckt auf braunem Papier

unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Nachdrucken ständigen Farbabweichungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Für die Migration von Weichmachern in Kunststoffprodukten oder ähnliche Migrationserscheinungen und für damit zusammenhängende Umstände kann keine Gewähr übernommen werden. Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruhen, bleiben hiervon unberührt.

3.

Wir haften weder für die Folgen von Fehlern in den "Filmmasters" oder anderen ähnlichen Materialien, die uns vom Kunden für den Druck des einheitlichen Produktcodes oder eines anderen ähnlichen Codes zur Verfügung gestellt wurden, noch für Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Verwendung des gedruckten Codes auftreten können. Dies gilt auch für vom Kunden freigegebene Proofs von Druckwerken, die einen einheitlichen Produktcode enthalten.

4.

Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungsbestimmungen der CCG (siehe Reihe CoOrganisation, Heft 2, "Der EAN-Strichcode").

Darüber hinaus ist eine Mängelhaftung für Leseergebnisse an Registrierkassen des Handels aufgrund möglicher Beeinflussung des Barcodes durch den Kunden und fehlender einheitlicher Mess- und Lesetechnik ausgeschlossen.

5.

Wir haften nicht für Mängel, die durch vom Kunden und/oder seinen Erfüllungsgehilfen gestellte Druckplatten und Vorlagen entstehen. Stellen wir während der Produktion Text- oder Bildfehler fest und unterbrechen oder stoppen aus diesem Grund den Druck, so trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten, es sei denn, er weist nach, dass wir eine fehlerhafte Produktion aufgrund grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten zu vertreten haben.

1.

Material und Ausführung

Ohne besondere Anweisungen des Kunden erfolgt die Ausführung der Aufträge mit handelsüblichem Material und nach den bekannten Herstellungsverfahren und dem Stand der Technik. Bei Verwendung der Verpackung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte ist die Eignung des Materials gemäß den aktuellen Normen (z.B. EN 868) ausdrücklich mit uns abzuklären. Mängelrügen, die sich auf die Wechselwirkung des Verpackungsmaterials mit dem Füllgut und umgekehrt beziehen, sind nachträglich ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich und rechtzeitig auf die Art und die besonderen Eigenschaften des Füllgutes und/oder die Verwendung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte schriftlich hingewiesen und uns Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

2.

Vereinbarte Recycling-Rohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere können jedoch in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen Werten von Charge zu Charge variieren, was nicht dazu berechtigt

den Kunden zu einer Mängelrüge. Wir sind jedoch verpflichtet, etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche bezüglich der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten.

1.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte bei einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware unbar zu sichern.

3.

Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde zur Einziehung seiner Forderungen nur solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, Beträgen und Daten seiner Rechnungen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mit einer entsprechenden Kopie an uns anzuzeigen.

4.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

5.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterverkauft, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterverkauft wird.

6.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.

Die Befugnis des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall des Kunden, insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrags. In diesen Fällen sind wir auch zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach unserem Rücktritt vom Vertrag an uns herauszugeben.

Für den Fall der kaufmännischen Scheck- oder Wechselfinanzierung wird klargestellt, dass das Eigentum an dem Liefergegenstand erst mit der vollständigen Einlösung des Wechsels und der Begleichung der Wechselbeträge und -spesen an uns auf den Kunden übergeht.

8.

Kommt der Kunde uns gegenüber zweimal innerhalb von 6 Monaten in Zahlungsverzug und/oder ist der Kunde zahlungsunfähig oder ist eine Zahlungsunfähigkeit nach objektiven Kriterien absehbar, sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder im Falle der Weiterveräußerung der Ware die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar bei den Abnehmern des Kunden einzuziehen.

9.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

1.

Mängelrüge/Mängel

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden richtet sich nach dem internationalen Handelsrecht der EU.

2.

Bei größeren und mehrfachen Lieferungen gleichartiger Waren kann die gesamte gelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel mit Hilfe eines anerkannten, repräsentativen Stichprobenverfahrens festgestellt wurden.

3.

Beträgt der Mangel der Gesamtliefermenge im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 bei flexiblen Verpackungen und/oder maschinell hergestellten Beuteln bis zu 3 % der Gesamtmenge, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft zurückgewiesen werden noch können Ansprüche aufgrund dieser mangelhaften Liefergegenstände geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Mangel in der Herstellung/Verarbeitung oder im Druck begründet ist.

Alle Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. 4.

Es ist uns ausreichend Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel vor Ort zu überprüfen. Der Kunde hat uns zur Verfügung zu stellen

mit Tonmustern zusammen mit den jeweiligen Material- und Liefercodes in Verbindung mit seiner Mängelrüge.

Sachmängel/Verjährungsfristen

1.

Ist der Liefergegenstand nicht frei von Sachmängeln oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen, so werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand liefern.

2.

Schlägt die Nachbesserung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Beruht der Sachmangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder beruht der Mangel auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder findet das Produkthaftungsgesetz Anwendung, kann der Kunde neben dem Rücktritt vom Vertrag und der Minderung des Kaufpreises auch Schadensersatz wegen des Sachmangels verlangen.

Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher Fahrlässigkeit und entsteht dem Kunden hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schäden durch Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen/-ausschlüsse gelten insbesondere auch für Schäden, die auf mangelnde Abriebfestigkeit, Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibfestigkeit und Wasserbeständigkeit der verwendeten Farben zurückzuführen sind oder darauf, dass die Codierungs- und Nummerierungsanordnung nicht korrekt ist, das vom Kunden zur Verfügung gestellte Codemuster bei der Übertragung auf den Liefergegenstand nicht lesbar ist, die Lesbarkeit des Codes bei der Verwendung von flexiblem Material nicht möglich ist, oder die verpackte Ware durch den Liefergegenstand beeinträchtigt wird oder der Liefergegenstand nicht den für den Füllstoff geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das gleiche gilt für Schäden, die auf Druckunterlagen (elektronische Daten, Entwürfe, Filme, Druckplatten etc.) beruhen.

Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. 3.

Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, so tragen wir die für die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Kosten, die durch den Gegenstand der

Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Kunden verlegt werden, gehen zu Lasten des Kunden.

4.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir nicht nach VIII. IX., X und XII.

Hat der Kunde uns wegen einer Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorliegt oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

5.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für mangelhafte Liefergegenstände, die üblicherweise nicht für Bauwerke verwendet werden, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden.

Haben wir eine Haltbarkeitsgarantie abgegeben, verjähren die Ansprüche aus dieser Haltbarkeitsgarantie mit Ablauf der Frist, für die die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung des Liefergegenstandes, auf den sich die Haltbarkeitsgarantie bezieht.

6.

Ansprüche des Kunden bei Mängeln, die eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes zur Folge haben, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel beruhen, der auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führt.

7.

Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren, ist jede Mängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zur Last.

Sonstige Schadensersatzansprüche

Unsere Haftung wegen Sach- oder Rechtsmängeln oder wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung wird von diesem Abschnitt nicht erfasst.

In dieser Hinsicht sind die Regelungen der oben genannten Abschnitte VI, VIII, X, XV

2.

Schadensersatzansprüche gegen uns wegen sonstiger Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere von Schutz- und/oder Verkehrssicherungspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns und/oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Können Schadensersatzansprüche aus einfacher Fahrlässigkeit gegen uns geltend gemacht werden, ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

3.

Bei deliktischen Ansprüchen gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.

Schadensersatzansprüche aus sonstigen in diesem Abschnitt geregelten Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Höchstfristen des internationalen Handelsrechts der EU bleiben hiervon unberührt. Diese Beschränkung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, die Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie einen Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

1.

Gewerbliche Schutzrechte

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Marken, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Urheberrechten gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns und/oder Erfüllungsgehilfen oder die Nichtverletzung von Schutzrechten wurde von uns garantiert. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten), ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und die Haftung für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

2.

Das Rücktrittsrecht des Kunden wegen der Verletzung der vorgenannten Schutzrechte bleibt unberührt.

3.

Werden wir wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels nur erbracht, wenn gegen ihn in dieser Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Das Recht des Kunden, uns gegenüber Dritten in Anspruch zu nehmen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

1.

Hemmung der Verjährung während der Verhandlungen

Die Anhängigkeit von Verhandlungen über Sachmängelansprüche oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art wird nur vermutet, wenn die Parteien schriftlich erklärt haben, dass sie über solche Ansprüche verhandeln. Stellt die Berufung auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtswidriges Verhalten dar, kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig und zahlbar. Ist kein kalendermäßig bestimmtes Datum vereinbart, sind die Zahlungen mit Zugang der Rechnung oder eines entsprechenden Zahlungsplanes fällig und zahlbar. Ist die Quittung nicht eindeutig, sind die Zahlungen mit dem Erhalt unserer Lieferungen und Leistungen fällig und zahlbar.

2.

Bei noch offenen Rechnungen gelten Zahlungen jeweils zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung, es sei denn, der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Forderungen geltend gemacht. Andernfalls behalten wir uns das Recht zur Aufrechnung vor. Im Übrigen gilt das internationale Handelsrecht der EU.

3.

Befindet sich der Kunde mit unseren früheren Lieferungen in Verzug und/oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so hat die Zahlung wechselseitig und Zug um Zug gegen die Lieferungen der Liefergegenstände zu erfolgen. Der Kunde kann die Zug-um-Zug-Lieferung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kaufpreises oder durch Vorauszahlung auf die jeweilige Lieferung abwenden.

4.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

1.

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt - aber nicht verpflichtet - auch vor den Gerichten des Sitzes des Kunden zu klagen.

3.

Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Bulgarien und

Europäische Union unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4.

Der Kunde wurde informiert und ist damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich personen- und rechnungsbezogener Daten, von unserer elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, gespeichert und ausschließlich an von uns beauftragte Subunternehmer und Auskunfteien im Rahmen der Bonitätsprüfung und Auftragsabwicklung weitergegeben werden.

5.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die nur ad hoc schriftlich verzichtet werden kann.

6.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die nur ad hoc schriftlich verzichtet werden kann.

Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Polycart LLC in Anlehnung an die unverbindliche Konditionenempfehlung der Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Papier- und Kunststoffverpackungsindustrie zur Anwendung im Geschäftsverkehr mit privaten Auftragnehmern

Wir weisen darauf hin, dass für alle Verträge und Verpflichtungen stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Polycart LLC.

1.

Umfang der Anwendung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige einseitig abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als anerkannt, wenn sie von uns schriftlich als Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen bestätigt wurden.

2.

Bezugnahmen und Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

ffer und Vertragsabschluß

1.

Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend und können daher bis zum Zugang der schriftlichen Angebotsannahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.

2.

Die Annahme von Angeboten/Bestellungen durch den Kunden bedarf unserer Bestätigung in schriftlicher Form oder per Fax oder Textform, sofern nicht sofort Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung/Angebot für 10 Werktage ab Zugang der Bestellung/Angebot bei uns gebunden.

3.

Verlangt der Kunde nachträglich Änderungen des Auftrages, so sind diese Änderungen nur wirksam, soweit zwischen den Vertragsparteien Einigkeit über die Änderungen erzielt wird.

4.

Die Qualität der von uns zu liefernden Produkte wird durch die Angaben in unseren Spezifikationen bestimmt.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten usw. enthaltenen Beschreibungen sind für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht maßgebend, es sei denn, dass sie im Vertrag und/oder im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Spezifikation enthalten sind.

5.

Angaben in unseren Spezifikationen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien. Die Übernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzt voraus, dass zuvor besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, in denen ausdrücklich erklärt wird, dass eine Garantie und/oder das Beschaffungsrisiko übernommen wird.

6.

Um einen ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu gewährleisten, berechnen wir dem Kunden neben einer Bearbeitungsgebühr von 250,00 € mindestens folgende Aufwendungen - vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten - im Falle einer einseitigen Auftragsstornierung durch den Kunden:

6 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 50 % des Auftragswertes 3 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 75 % des Auftragswertes 2 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 100 % des Auftragswertes

Sondermaterial und anfallende Reproduktionskosten werden jedoch grundsätzlich mit 100 % berechnet. Maßgeblich für die Berechnung ist der Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden bei uns.

Preise

Unsere Angebotspreise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen. Treten bei Verträgen mit einer Bindung von mehr als 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen nach Angebotsabgabe/Vertragsdurchführung wesentliche Preiserhöhungen (mindestens 5 %) für die von uns zur Vertragserfüllung benötigten Rohstoffe ein, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise proportional zum Mehraufwand zu erhöhen. Der Kunde wird von diesem Ereignis benachrichtigt. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer.

2.

Bei Mengen-/Gewichtsabweichungen, die innerhalb der in Abschnitt VIII geregelten Toleranzen liegen, erfolgt die Preisberechnung auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge/Gewicht.

3.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, insbesondere von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und Probedrucken, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4.

Wird die Ware nach Gewicht geliefert, so wird der Preis nach dem Bruttogewicht unter Einschluss von Verpackungs- und Einschlagpapier berechnet.

5.

Alle Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk.

Gewerbliche Schutzrechte

Die von uns erstellten Druckunterlagen sowie elektronische Daten, Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde anteilige Kosten erstattet hat. Der Kunde ist jedoch in diesen Fällen berechtigt, uns die gesamten entstandenen Kosten zur Erlangung des Eigentums zu erstatten.

Die Aufbewahrungsfrist für diese gedruckten Dokumente beträgt maximal 3 Jahre ab dem Datum der letzten Belieferung des Kunden mit identischen gedruckten Liefergegenständen. Nach Ablauf dieser Frist können wir Unterlagen, die nicht zur Rückgabe angefordert wurden, vernichten.

2.

Entstehen bei der Entwicklung und Ausführung eines Auftrages für uns Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese mit der Veräußerung des Liefergegenstandes nicht übertragen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einen Teil der Entwicklungskosten trägt. Wir sind insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.

3.

Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, unser Firmenzeichen oder eine Kennziffer auf den von uns hergestellten Liefergegenständen sichtbar anzubringen.

4.

Für Muster, Zeichnungen und Entwürfe usw., die auf Wunsch des Auftraggebers angefertigt wurden, ist die Vergütung auch dann zu zahlen, wenn der Hauptauftrag, für den sie angefertigt wurden, nicht erteilt worden ist. Mit der Zahlung der Vergütung geht das Eigentum auf den Auftraggeber über.

5.

Der Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Marken) verletzen.

Dies gilt auch für die Verwendung von geschützten Schriftarten. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgrund der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Kunden gelieferten Unterlagen und/oder Vorlagen in Anspruch genommen, hat der Kunde uns bei der Verteidigung gegen die behaupteten Rechtsverletzungen zu unterstützen und uns alle uns entstehenden Schäden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, zu erstatten.

Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung

1.

Bringen wir auf Weisung des Kunden Zeichen eines Verbundsystems im Sinne des § 6 (3) VerpackV an, z.B. "Der Grüne Punkt", so gilt der Kunde als "Inverkehrbringer" des Zeichens im Sinne der VerpackV und ist damit verpflichtet, die Gebühren direkt an das Verbundsystem zu entrichten. Unsere Produkte unterliegen der Verpackungsverordnung (VerpackV) auch ohne den Aufdruck

des "Grünen Punkts". Auch in diesem Fall hat der Kunde die Gebühren zu zahlen.

2.

Verstößt der Kunde gegen die Vorschriften der VerpackV und werden in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen uns erhoben, so ist der Kunde verpflichtet, uns alle uns in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

3.

Handelt es sich bei den Verpackungen um mit Ware befüllte Serviceverpackungen im Sinne von § 3 (1) Nr. 2, 2. Satz der VerpackV, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und vom Kunden erstmalig in Verkehr gebracht werden, gilt die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 entsprechend, wenn der Kunde selbst an einem System teilnimmt. Wenn nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV von uns, dass wir uns an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6 (3) VerpackV hinsichtlich der von uns an den Kunden gelieferten Leistungspakete beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung gemäß § 10 (3) VerpackV im Namen des Kunden abgeben, gilt Folgendes:

4.

Die Verpflichtung nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV sowie § 10 (3) VerpackV wird von uns nur übernommen, wenn der Kunde uns schriftlich dazu auffordert. In diesem Fall haben wir diese schriftliche Aufforderung des Kunden schriftlich zu bestätigen.

5.

Übernehmen wir für den Kunden die Teilnahme an einem System nach § 6 (3) VerpackV und die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 10 (3) VerpackV, so ist der Kunde verpflichtet, uns die anfallenden Kosten, d. h. die Kosten einschließlich des Verwaltungsaufwandes für die Inanspruchnahme des übergreifenden Systems nach § 6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - soweit gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Zeichens eines übergreifenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" zu erstatten.6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" auf den Produkten in vollem Umfang zu erstatten.

6.

Die Kosten für die Übernahme der Inanspruchnahme eines umfassenden Systems, für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung, den Verwaltungsaufwand und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z.B. "Der Grüne Punkt" auf den Produkten werden dem Kunden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Grundlage ist die Entgeltverordnung des verwendeten Gesamtsystems.

7.

Die Auswahl des umfassenden Systems obliegt uns.

8.

Sofern sich der Kunde nicht am Dualen System Deutschland AG beteiligt, ist er uns gegenüber verpflichtet, die gelieferten Verpackungen nach den Vorschriften der VerpackV in der jeweils neuesten Fassung zurückzunehmen und für deren Entsorgung in der nach der VerpackV vorgeschriebenen Weise Sorge zu tragen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten und hat dies wegen des Verstoßes gegen die VerpackV ein Bußgeld gegen uns zur Folge, ist der Kunde verpflichtet, uns von dieser Zahlungsverpflichtung freizustellen. Haben wir das Bußgeld bereits gezahlt, so hat der Kunde uns diesen Betrag zu erstatten.

9.

Soweit wir aufgrund der VerpackV zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet sind, ist Erfüllungsort für die Rückgabe der Verpackung durch den Kunden der Sitz unseres Unternehmens.

Lieferung / Lieferverzug / Gefahrübergang / Höhere Gewalt / Selbstbelieferungsvorbehalt

1.

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Werden an die Farben besondere Anforderungen gestellt, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Abriebfestigkeit, Beständigkeit gegen Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllstoffen wie Lebensmitteln usw., so hat der Kunde hierauf bei der Bestellung/Anfrage besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, soweit handelsüblich, behalten wir uns vor. Auf braunem Papier gedruckte Aquarelle unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Wiederholungsdrucken ständigen Farbschwankungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben, falls der Kunde zur Abholung der Ware bereit oder verpflichtet ist.

3.

Bei Lieferverträgen auf Abruf ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, eine mindestens 6 Monate umfassende Liefereinteilung im Voraus festzulegen und entsprechend der jeweiligen Vereinbarung spätestens 10 Arbeitstage vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder wird dies anderweitig bestimmt, sind wir berechtigt, den Abruf bzw. die Liefereinteilung selbst vorzunehmen, d.h. die Ware zu liefern oder nach angemessener Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung nicht aus.

4.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Soweit uns gegenüber Schadensersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) geltend gemacht werden können, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenen Gewinns sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen. Ein etwaiges sachlich gerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

Haftungsbeschränkung.

5.

Gefahrübergang: Bei Versand geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten (wobei der Beginn der Verladung maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall von Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

6.

Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere durch Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Diese Regelung gilt auch im Falle von Aussperrungen und Streiks.

Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Lieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von diesen nicht rechtzeitig beliefert wurden, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Lieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, etwaige Ansprüche gegen unsere Zulieferer, die uns aufgrund der nicht rechtzeitigen Belieferung zustehen, an den Kunden abzutreten.

Erstrecken sich die vorgenannten Behinderungen über mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferfrist oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so erlöschen hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte nach Ablauf eines Monats.

Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden diese Umstände unverzüglich nach Kenntnis der Hindernisse mitgeteilt haben.

7.

Der Rücktritt wegen Lieferverzuges setzt unser Verschulden voraus und bedarf zusätzlich einer angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf der gesetzten Nachfrist vom Kunden nicht fortgesetzt wird.

Verpackung und Versand

Wir haften für die ordnungsgemäße und handelsübliche Verpackung. Unsere Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unser Recht, dem Kunden den Einwand des Mitverschuldens entgegenzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

Toleranzen

1.

Grammaturabweichungen

Abweichungen vom vereinbarten Flächengewicht sind vom Kunden in dem Maße zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen des Herstellers des verwendeten Materials von uns zu tolerieren sind. Die folgenden

Es gelten die Toleranzen, sofern in den o.g. Lieferbedingungen nichts anderes festgelegt ist:

a)

Papier, das den vereinbarten Inhalt betrifft:

Bis zu 39 g/m2 +/- 8 % 40 - 59 g/m2 +/- 6 %

60 und mehr g/m2 +/- 5 %

b)

Kunststofffolien in der vereinbarten Dicke:

Weniger als 15 my +/- 8 % Von 15 my-25 my +/- 15 % Mehr als 25 my +/- 13 %

c)

Aluminiumfolien, Cellophanierungen, Folienverbunde und andere Materialien in der vereinbarten Stärke oder Grammatur (je nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Abmessung; gilt einzeln oder als Bestandteil eines anderen Produkts):

+/- 10 %

2.

Messabweichungen

Die folgenden Maßabweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren:

a)

Papier und Papierkombinationen Tüten:

In der Länge (= Höhe der Tasche) +/- 4% In der Breite unter 80 mm Breite +/- 3 % 80 mm und mehr +/- 2%

Brötchen:

in Breite und Abschnittslänge +/- 3 mm in Meterzahl +/- 3 %

Formate:

In der Länge +/- 5 mm In der Breite +/- 5 mm

b)

Kunststoffe und Aluminium Höhe des Beutels +/- 5 mm

Breite der Beutel größer als 200 mm +/- 5 % Breite der Beutel kleiner als 199 mm +/- 10 %

c)

Die Maßabweichungen für die unter lit. a) genannten Materialien in Bezug auf Rollen und Formate und lit. b) gelten auch für die Positionierung des Drucks sowie für die Stanzung und Prägung auf diesen Materialien. Für die Positionierung des Drucks sowie das Stanzen und Prägen in der Breite gilt bei den unter a) genannten Beuteln ein Maß

Für Beutelbreiten über 80 mm gilt eine Abweichung von +/- 4 mm und für Beutelbreiten von 80 mm und weniger eine Abweichung von +/- 3 mm. Passerabweichungen bei Druckerzeugnissen lassen sich aus technischen Gründen nicht vermeiden, da diese vom Material, der Ausführung und dem Druckverfahren abhängen. Nur erhebliche Abweichungen rechtfertigen eine Reklamation.

3.

Mengenabweichungen: Bei allen Produktionen sind wir zu Über- und Unterlieferungen von bis zu 20 % der bestellten Menge berechtigt. Bei Verkauf nach Stückzahl (Menge unter 50.000 Stück) und bei Sammelauflagen mit Druckwechsel innerhalb einer Auflage sowie dem Verkauf nach Gewicht (bei Gewichten unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge Die Lieferung erfolgt mit vollständiger Fakturierung der tatsächlich gelieferten Menge.

4.

Eigenfarbe der Rohstoffe Papier und Folie: Wir können innerhalb einer Lieferung und bei Nachbestellungen keine konstanten Rohstofffarben gewährleisten.

Drucken

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Werden an die Farben besondere Anforderungen gestellt, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Abriebfestigkeit, Beständigkeit gegen Flüssigkeiten, Feuchtigkeit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllstoffen wie Lebensmitteln usw., so hat der Kunde hierauf bei der Bestellung/Anfrage besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, soweit handelsüblich, behalten wir uns vor. Auf braunem Papier gedruckte Aquarelle unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Wiederholungsdrucken ständigen Farbschwankungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Für die Migration von Weichmachern in Kunststoffprodukten oder ähnliche Migrationserscheinungen und für damit zusammenhängende Umstände kann keine Gewähr übernommen werden. Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruhen, bleiben hiervon unberührt.

3.

Wir haften weder für die Folgen von Fehlern in den "Filmmasters" oder anderen ähnlichen Materialien, die uns vom Kunden für den Druck des einheitlichen Produktcodes oder eines anderen ähnlichen Codes zur Verfügung gestellt wurden, noch für Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Verwendung des gedruckten Codes auftreten können. Dies gilt auch für vom Kunden freigegebene Proofs von Druckwerken, die einen einheitlichen Produktcode enthalten.

4.

Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungsbestimmungen der CCG (siehe Reihe CoOrganisation, Heft 2, "Der EAN-Strichcode").

Darüber hinaus ist eine Mängelhaftung für Leseergebnisse an Registrierkassen des Handels aufgrund möglicher Beeinflussung des Barcodes durch den Kunden und fehlender einheitlicher Mess- und Lesetechnik ausgeschlossen.

5.

Wir haften nicht für Mängel, die durch vom Kunden und/oder seinen Erfüllungsgehilfen gestellte Druckplatten und Vorlagen entstehen. Stellen wir während der Produktion Text- oder Bildfehler fest und unterbrechen oder stoppen aus diesem Grund den Druck, so trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten, es sei denn, er weist nach, dass wir eine fehlerhafte Produktion aufgrund grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten zu vertreten haben.

1.

Material und Ausführung

Ohne besondere Anweisungen des Kunden erfolgt die Ausführung der Aufträge mit handelsüblichem Material und nach den bekannten Herstellungsverfahren und dem Stand der Technik. Bei Verwendung der Verpackung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte ist die Eignung des Materials gemäß den aktuellen Normen (z.B. EN 868) ausdrücklich mit uns abzuklären. Mängelrügen, die sich auf die Wechselwirkung des Verpackungsmaterials mit dem Füllgut und umgekehrt beziehen, sind nachträglich ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich und rechtzeitig auf die Art und die besonderen Eigenschaften des Füllgutes und/oder die Verwendung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte schriftlich hingewiesen und uns Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

2.

Vereinbarte Recycling-Rohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Dennoch können Regeneratfolien und Recyclingpapiere in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen Werten zwischen den Chargen variieren, was den Kunden nicht zu einer Mängelrüge berechtigt. Wir sind jedoch verpflichtet, etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche bezüglich der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegenüber dem Lieferanten an den Kunden abzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte bei einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware unbar zu sichern.

3.

Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde zur Einziehung seiner Forderungen nur solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, Beträgen und Daten seiner Rechnungen und

die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten und uns eine entsprechende Kopie zukommen zu lassen.

4.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

5.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterverkauft, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterverkauft wird.

6.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.

Die Befugnis des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall des Kunden, insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrags. In diesen Fällen sind wir auch zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach unserem Rücktritt vom Vertrag an uns herauszugeben.

Für den Fall der kaufmännischen Scheck- oder Wechselfinanzierung wird klargestellt, dass das Eigentum an dem Liefergegenstand erst mit der vollständigen Einlösung des Wechsels und der Begleichung der Wechselbeträge und -spesen an uns auf den Kunden übergeht.

8.

Kommt der Kunde uns gegenüber zweimal innerhalb von 6 Monaten in Zahlungsverzug und/oder ist der Kunde zahlungsunfähig oder ist eine Zahlungsunfähigkeit nach objektiven Kriterien absehbar, sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder im Falle der Weiterveräußerung der Ware die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar bei den Abnehmern des Kunden einzuziehen.

9.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

Mängelrüge/Mängel

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden richtet sich nach dem internationalen Handelsrecht der EU.

2.

Bei größeren und mehrfachen Lieferungen gleichartiger Waren kann die gesamte gelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel mit Hilfe eines anerkannten, repräsentativen Stichprobenverfahrens festgestellt wurden.

3.

Beträgt der Mangel der Gesamtliefermenge im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 bei flexiblen Verpackungen und/oder maschinell hergestellten Beuteln bis zu 3 % der Gesamtmenge, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft zurückgewiesen werden noch können Ansprüche aufgrund dieser mangelhaften Liefergegenstände geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Mangel in der Herstellung/Verarbeitung oder im Druck begründet ist.

Alle Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. 4.

Es ist uns ausreichend Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel vor Ort zu überprüfen. Der Kunde hat uns zur Verfügung zu stellen

mit Tonmustern zusammen mit den jeweiligen Material- und Liefercodes in Verbindung mit seiner Mängelrüge.

Sachmängel/Verjährungsfristen

1.

Ist der Liefergegenstand nicht frei von Sachmängeln oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen, so werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand liefern.

2.

Schlägt die Nachbesserung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Beruht der Sachmangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder beruht der Mangel auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder findet das Produkthaftungsgesetz Anwendung, kann der Kunde neben dem Rücktritt vom Vertrag und der Minderung des Kaufpreises auch Schadensersatz wegen des Sachmangels verlangen.

Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher Fahrlässigkeit und entsteht dem Kunden hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schäden durch Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen/-ausschlüsse gelten insbesondere auch für Schäden, die auf mangelnde Abriebfestigkeit, Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibfestigkeit und Wasserbeständigkeit der verwendeten Farben zurückzuführen sind oder darauf, dass die Codierungs- und Nummerierungsanordnung nicht korrekt ist, das vom Kunden zur Verfügung gestellte Codemuster bei der Übertragung auf den Liefergegenstand nicht lesbar ist, die Lesbarkeit des Codes bei der Verwendung von flexiblem Material nicht möglich ist, oder die verpackte Ware durch den Liefergegenstand beeinträchtigt wird oder der Liefergegenstand nicht den für den Füllstoff geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das gleiche gilt für Schäden, die auf Druckunterlagen (elektronische Daten, Entwürfe, Filme, Druckplatten etc.) beruhen.

Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

3.

Entscheiden wir uns zur Nacherfüllung, tragen wir die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Kunden verbracht wird, trägt der Kunde.

4.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir nicht nach VIII. IX., X und XII.

Hat der Kunde uns wegen einer Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorliegt oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

5.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für mangelhafte Liefergegenstände, die üblicherweise nicht für Bauwerke verwendet werden, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden.

Haben wir eine Haltbarkeitsgarantie abgegeben, verjähren die Ansprüche aus dieser Haltbarkeitsgarantie mit Ablauf der Frist, für die die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung des Liefergegenstandes, auf den sich die Haltbarkeitsgarantie bezieht.

6.

Ansprüche des Kunden bei Mängeln, die eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes zur Folge haben, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel beruhen, der auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führt.

7.

Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren, ist jede Mängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zur Last.

Sonstige Schadensersatzansprüche

Unsere Haftung wegen Sach- oder Rechtsmängeln oder wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung wird von diesem Abschnitt nicht erfasst.

  • In dieser Hinsicht sind die Regelungen der oben genannten Abschnitte VI, VIII, X, XV

2.

Schadensersatzansprüche gegen uns wegen sonstiger Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere von Schutz- und/oder Verkehrssicherungspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns und/oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Soweit uns gegenüber Schadensersatzansprüche aus einfacher Fahrlässigkeit geltend gemacht werden können, ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenen Gewinns im Falle einfacher

Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

3.

Bei deliktischen Ansprüchen gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.

Schadensersatzansprüche aus sonstigen in diesem Abschnitt geregelten Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Höchstfristen des internationalen Handelsrechts der EU bleiben hiervon unberührt. Diese Beschränkung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, die Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie einen Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

  1. Gewerbliche Schutzrechte

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Marken, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Urheberrechten gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns und/oder Erfüllungsgehilfen oder die Nichtverletzung von Schutzrechten wurde von uns garantiert. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten), ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und die Haftung für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

2.

Das Rücktrittsrecht des Kunden wegen der Verletzung der vorgenannten Schutzrechte bleibt unberührt.

3.

Werden wir wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels nur erbracht, wenn gegen ihn in dieser Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Das Recht des Kunden, uns gegenüber Dritten in Anspruch zu nehmen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

  • Hemmung der Verjährung während der Verhandlungen

Die Anhängigkeit von Verhandlungen über Sachmängelansprüche oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art wird nur vermutet, wenn die Parteien schriftlich erklärt haben, dass sie über solche Ansprüche verhandeln. Stellt die Berufung auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtswidriges Verhalten dar, kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig und zahlbar. Ist kein kalendermäßig bestimmtes Datum vereinbart, sind die Zahlungen mit Zugang der Rechnung oder eines entsprechenden Zahlungsplanes fällig und zahlbar. Ist die Quittung nicht eindeutig, sind die Zahlungen mit dem Erhalt unserer Lieferungen und Leistungen fällig und zahlbar.

2.

Bei noch offenen Rechnungen gelten Zahlungen jeweils zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung, es sei denn, der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Forderungen geltend gemacht. Andernfalls behalten wir uns das Recht zur Aufrechnung vor. Im Übrigen gilt das internationale Handelsrecht der EU.

3.

Befindet sich der Kunde mit unseren früheren Lieferungen in Verzug und/oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so hat die Zahlung wechselseitig und Zug um Zug gegen die Lieferungen der Liefergegenstände zu erfolgen. Der Kunde kann die Zug-um-Zug-Lieferung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kaufpreises oder durch Vorauszahlung auf die jeweilige Lieferung abwenden.

4.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

1.

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt - aber nicht verpflichtet - auch vor den Gerichten des Sitzes des Kunden zu klagen.

3.

Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4.

Der Kunde wurde informiert und ist damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich personen- und rechnungsbezogener Daten, von unserer elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, gespeichert und ausschließlich an von uns beauftragte Subunternehmer und Auskunfteien im Rahmen der Bonitätsprüfung und Auftragsabwicklung weitergegeben werden.

5.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die nur ad hoc schriftlich verzichtet werden kann.

6.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, die nur schriftlich ad hoc abbedungen werden kann.

3.

Verlangt der Kunde nachträglich Änderungen des Auftrages, so sind diese Änderungen nur wirksam, soweit zwischen den Vertragsparteien Einigkeit über die Änderungen erzielt wird.

4.

Die Qualität der von uns zu liefernden Produkte wird durch die Angaben in unseren Spezifikationen bestimmt.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten usw. enthaltenen Beschreibungen sind für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht maßgebend, es sei denn, dass sie im Vertrag und/oder im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Spezifikation enthalten sind.

5.

Angaben in unseren Spezifikationen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien. Die Übernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzt voraus, dass zuvor besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden, in denen ausdrücklich erklärt wird, dass eine Garantie und/oder das Beschaffungsrisiko übernommen wird.

6.

Um einen ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu gewährleisten, berechnen wir dem Kunden neben einer Bearbeitungsgebühr von 250,00 € mindestens folgende Aufwendungen - vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten - im Falle einer einseitigen Auftragsstornierung durch den Kunden:

  • 6 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 50 % des Auftragswerts
  • 3 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 75 % des Auftragswerts
  • 2 Wochen vor der bestätigten Ladewoche 100 % des Auftragswerts

Sondermaterial und anfallende Reproduktionskosten werden jedoch grundsätzlich mit 100 % berechnet. Maßgeblich für die Berechnung ist der Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden bei uns.

III. Preise

1.

Unsere Angebotspreise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen. Treten bei Verträgen mit einer Bindung von mehr als 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen nach Angebotsabgabe/Vertragsdurchführung wesentliche Preiserhöhungen (mindestens 5 %) für die von uns zur Vertragserfüllung benötigten Rohstoffe ein, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise proportional zum Mehraufwand zu erhöhen. Der Kunde wird von diesem Ereignis benachrichtigt. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer.

2.

Bei Mengen-/Gewichtsabweichungen, die innerhalb der in Abschnitt VIII geregelten Toleranzen liegen, erfolgt die Preisberechnung auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge/Gewicht.

3.

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, insbesondere von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und Probedrucken, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4.

Wird die Ware nach Gewicht geliefert, so wird der Preis nach dem Bruttogewicht unter Einschluss von Verpackungs- und Einschlagpapier berechnet.

5.

Alle Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk.

IV. Gewerbliche Schutzrechte

1.

Die von uns erstellten Druckunterlagen sowie elektronische Daten, Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und -platten bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde anteilige Kosten erstattet hat. Der Kunde ist jedoch in diesen Fällen berechtigt, uns die gesamten entstandenen Kosten zur Erlangung des Eigentums zu erstatten.

Die Aufbewahrungsfrist für diese gedruckten Dokumente beträgt maximal 3 Jahre ab dem Datum der letzten Belieferung des Kunden mit identischen gedruckten Liefergegenständen. Nach Ablauf dieser Frist können wir Unterlagen, die nicht zur Rückgabe angefordert wurden, vernichten.

2.

Entstehen bei der Entwicklung und Ausführung eines Auftrages für uns Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese mit der Veräußerung des Liefergegenstandes nicht übertragen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einen Teil der Entwicklungskosten trägt. Wir sind insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte auch für Aufträge Dritter zu verwerten.

3.

Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, unser Firmenzeichen oder eine Kennziffer auf den von uns hergestellten Liefergegenständen sichtbar anzubringen.

4.

Für Muster, Zeichnungen und Entwürfe usw., die auf Wunsch des Auftraggebers angefertigt wurden, ist die Vergütung auch dann zu zahlen, wenn der Hauptauftrag, für den sie angefertigt wurden, nicht erteilt worden ist. Mit der Zahlung der Vergütung geht das Eigentum auf den Auftraggeber über.

5.

Der Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Marken) verletzen.

Dies gilt auch für die Verwendung von geschützten Schriftarten. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgrund der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Kunden gelieferten Unterlagen und/oder Vorlagen in Anspruch genommen, hat der Kunde uns bei der Verteidigung gegen die behaupteten Rechtsverletzungen zu unterstützen und uns alle uns entstehenden Schäden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, zu erstatten.

V. Pflichten nach der Verpackungsverordnung

1.

Bringen wir auf Anweisung des Kunden Zeichen eines Verbundsystems im Sinne des § 6 (3) VerpackV an, z.B. "Der Grüne Punkt", so gilt der Kunde als "Inverkehrbringer" des Zeichens im Sinne der VerpackV und ist damit verpflichtet, die Gebühren direkt an das Verbundsystem zu entrichten. Unsere Produkte unterliegen auch ohne den Aufdruck des "Grünen Punktes" der Verpackungsverordnung (VerpackV). Auch in diesem Fall hat der Kunde die Gebühren zu entrichten.

2.

Verstößt der Kunde gegen die Vorschriften der VerpackV und werden in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen uns erhoben, so ist der Kunde verpflichtet, uns alle uns in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

3.

Handelt es sich bei den Verpackungen um mit Ware befüllte Serviceverpackungen im Sinne von § 3 (1) Nr. 2, 2. Satz der VerpackV, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und vom Kunden erstmalig in Verkehr gebracht werden, gilt die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 entsprechend, wenn der Kunde selbst an einem System teilnimmt. Wenn nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV von uns, dass wir uns an einem oder mehreren Systemen gemäß § 6 (3) VerpackV hinsichtlich der von uns an den Kunden gelieferten Leistungspakete beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung gemäß § 10 (3) VerpackV im Namen des Kunden abgeben, gilt Folgendes:

4.

Die Verpflichtung nach § 6 (1), 2. Satz. VerpackV sowie § 10 (3) VerpackV wird von uns nur übernommen, wenn der Kunde uns schriftlich dazu auffordert. In diesem Fall haben wir diese schriftliche Aufforderung des Kunden schriftlich zu bestätigen.

5.

Übernehmen wir für den Kunden die Teilnahme an einem System nach § 6 (3) VerpackV und die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach § 10 (3) VerpackV, so ist der Kunde verpflichtet, uns die anfallenden Kosten, d. h. die Kosten einschließlich des Verwaltungsaufwandes für die Inanspruchnahme des übergreifenden Systems nach § 6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - soweit gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Zeichens eines übergreifenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" zu erstatten.6 (3) VerpackV (z. B. Duales System) sowie die Kosten für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z. B. "Der grüne Punkt" auf den Produkten in vollem Umfang zu erstatten.

6.

Die Kosten für die Übernahme der Inanspruchnahme eines umfassenden Systems, für die Abgabe der Vollständigkeitserklärung, den Verwaltungsaufwand und - falls gewünscht - die Kosten für die Anbringung des Symbols eines umfassenden Systems wie z.B. "Der Grüne Punkt" auf den Produkten werden dem Kunden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Grundlage ist die Entgeltverordnung des verwendeten Gesamtsystems.

7.

Die Auswahl des umfassenden Systems obliegt uns.

8.

Sofern sich der Kunde nicht am Dualen System Deutschland AG beteiligt, ist er uns gegenüber verpflichtet, die gelieferten Verpackungen nach den Vorschriften der VerpackV in der jeweils neuesten Fassung zurückzunehmen und für deren Entsorgung in der nach der VerpackV vorgeschriebenen Weise Sorge zu tragen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten und hat dies wegen des Verstoßes gegen die VerpackV ein Bußgeld gegen uns zur Folge, ist der Kunde verpflichtet, uns von dieser Zahlungsverpflichtung freizustellen. Haben wir das Bußgeld bereits gezahlt, so hat der Kunde uns diesen Betrag zu erstatten.

9.

Soweit wir aufgrund der VerpackV zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet sind, ist Erfüllungsort für die Rückgabe der Verpackung durch den Kunden der Sitz unseres Unternehmens.

VI. Lieferung/Lieferverzug/Gefahrübergang/Höhere Gewalt/Vorbehalt der Selbstbelieferung

1.

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Wenn besondere Anforderungen an die Farben gestellt werden, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit,

Abriebfestigkeit, Flüssigkeitsechtheit, Feuchtigkeitsechtheit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllgütern wie z.B. Lebensmitteln usw., so hat der Kunde bei der Bestellung/Anfrage hierauf besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, soweit handelsüblich, behalten wir uns vor. Auf braunem Papier gedruckte Aquarelle unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Wiederholungsdrucken ständigen Farbschwankungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben, falls der Kunde zur Abholung der Ware bereit oder verpflichtet ist.

3.

Bei Lieferverträgen auf Abruf ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, eine mindestens 6 Monate umfassende Liefereinteilung im Voraus festzulegen und entsprechend der jeweiligen Vereinbarung spätestens 10 Arbeitstage vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder wird dies anderweitig bestimmt, sind wir berechtigt, den Abruf bzw. die Liefereinteilung selbst vorzunehmen, d.h. die Ware zu liefern oder nach angemessener Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz wegen der Pflichtverletzung nicht aus.

4.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Soweit uns gegenüber Schadensersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) geltend gemacht werden können, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenen Gewinns sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen. Ein etwaiges sachlich gerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Kunden bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

5.

Gefahrübergang: Bei Versand geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten (wobei der Beginn der Verladung maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall von Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

6.

Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung nach Vertragsabschluss durch unvorhersehbare, ungewöhnliche Umstände gehindert werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermieden werden konnten, insbesondere durch Betriebsstörungen,

behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird uns durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Diese Regelung gilt auch im Falle von Aussperrungen und Streiks.

Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Lieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von diesen nicht rechtzeitig beliefert wurden, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Lieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, etwaige Ansprüche gegen unsere Zulieferer, die uns aufgrund der nicht rechtzeitigen Belieferung zustehen, an den Kunden abzutreten.

Erstrecken sich die vorgenannten Behinderungen über mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferfrist oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so erlöschen hieraus abzuleitende Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte nach Ablauf eines Monats.

Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden diese Umstände unverzüglich nach Kenntnis der Hindernisse mitgeteilt haben.

7.

Der Rücktritt wegen Lieferverzuges setzt unser Verschulden voraus und bedarf zusätzlich einer angemessenen Nachfrist mit der Androhung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf der gesetzten Nachfrist vom Kunden nicht fortgesetzt wird.

VII. Verpackung und Versand

Wir haften für die ordnungsgemäße und handelsübliche Verpackung. Unsere Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unser Recht, dem Kunden den Einwand des Mitverschuldens entgegenzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

VIII. Toleranzen

1.

Grammaturabweichungen

Abweichungen vom vereinbarten Flächengewicht sind vom Kunden in dem Maße zu tolerieren, wie sie nach den Lieferbedingungen des Herstellers des verwendeten Materials von uns zu tolerieren sind. Soweit in den o.g. Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Toleranzen:

a)

Papier, das den vereinbarten Inhalt betrifft:

Bis zu 39 g/m2 +/- 8 % 40 - 59 g/m2 +/- 6 %

60 und mehr g/m2 +/- 5 %

b)

Kunststofffolien in der vereinbarten Dicke:

Weniger als 15 my +/- 8 % Von 15 my-25 my +/- 15 % Mehr als 25 my +/- 13 %

c)

Aluminiumfolien, Cellofolien, Folienlaminat und andere Materialien, die sich auf die vereinbarte Dicke oder Grammatur beziehen

(abhängig von der Dimension, die dem Vertrag zugrunde liegt; gilt einzeln oder als Bestandteil eines anderen Produkts):

+/- 10 %

  1. Messabweichungen

Die folgenden Maßabweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren:

a)

Papier und Papierkombinationen Tüten:

In der Länge (= Höhe der Tasche) +/- 4% In der Breite unter 80 mm Breite +/- 3 % 80 mm und mehr +/- 2%

Brötchen:

in Breite und Abschnittslänge +/- 3 mm in Meterzahl +/- 3 %

Formate:

In der Länge +/- 5 mm In der Breite +/- 5 mm

b)

Kunststoffe und Aluminium Höhe des Beutels +/- 5 mm

Breite der Beutel größer als 200 mm +/- 5 % Breite der Beutel kleiner als 199 mm +/- 10 %

c)

Die Maßabweichungen für die unter lit. a) genannten Materialien in Bezug auf Rollen und Formate und lit. b) gelten auch für die Positionierung des Drucks sowie für die Stanzung und Prägung auf diesen Materialien. Für die Positionierung des Drucks sowie das Stanzen und Prägen in der Breite gilt bei den unter a) genannten Beuteln eine Maßabweichung von +/- 4 mm für Beutelbreiten über 80 mm und von +/- 3 mm für Beutelbreiten von 80 mm und weniger.

Registerabweichungen bei Druckerzeugnissen lassen sich aus technischen Gründen nicht vermeiden, da diese vom Material, der Ausführung und dem Druckverfahren abhängen. Nur erhebliche Abweichungen rechtfertigen eine Reklamation.

3.

Mengenabweichungen: Bei allen Produktionen sind wir zu Über- und Unterlieferungen von bis zu 20 % der bestellten Menge berechtigt. Bei Verkauf nach Stückzahl (Menge unter 50.000 Stück) und bei Sammelauflagen mit Druckwechsel innerhalb einer Auflage sowie dem Verkauf nach Gewicht (bei Gewichten unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge Die Lieferung erfolgt mit vollständiger Fakturierung der tatsächlich gelieferten Menge.

4.

Eigenfarbe der Rohstoffe Papier und Folie: Wir können innerhalb einer Lieferung und bei Nachbestellungen keine konstanten Rohstofffarben gewährleisten.

IX. Drucken

1.

Für den Druck verwenden wir gängige Druckfarben. Die Farben für die Bedruckung von medizinischen Sterilisationsverpackungen sind nur sterilisationstauglich nach den Vorgaben und Datenblättern zu den spezifisch bekannten Sterilisationsverfahren. Wenn besondere Anforderungen an die Farben gestellt werden, z.B. hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit,

Abriebfestigkeit, Flüssigkeitsechtheit, Feuchtigkeitsechtheit, Eignung für den Kontakt mit bestimmten Füllgütern wie z.B. Lebensmitteln usw., so hat der Kunde bei der Bestellung/Anfrage hierauf besonders schriftlich hinzuweisen.

Für die Lichtbeständigkeit der Material- und Druckfarben kann keine Garantie übernommen werden, da auch die Lieferanten von Rohstoffen und Farben keine Garantie für die Lichtbeständigkeit der Farbe übernehmen. Das gleiche gilt für die Abriebfestigkeit der Druckfarben.

Geringe Abweichungen des Farbtons, soweit handelsüblich, behalten wir uns vor. Auf braunem Papier gedruckte Aquarelle unterliegen sowohl bei Einzellieferungen als auch bei Wiederholungsdrucken ständigen Farbschwankungen. Sie berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Geltendmachung eines Mangels. Proofs werden vor Drucklegung vorgelegt, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht oder wir dies für erforderlich halten. Da diese Proofs (z.B. Proof, Cromalin, Offsetproof etc.) nicht im Flexodruck hergestellt werden, lassen sich teilweise erhebliche Abweichungen im späteren Auflagendruck nicht vermeiden. Proofs ab Maschine, die vom Kunden gewünscht werden, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2.

Für die Migration von Weichmachern in Kunststoffprodukten oder ähnliche Migrationserscheinungen und für damit zusammenhängende Umstände kann keine Gewähr übernommen werden. Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruhen, bleiben hiervon unberührt.

3.

Wir haften weder für die Folgen von Fehlern in den "Filmmasters" oder anderen ähnlichen Materialien, die uns vom Kunden für den Druck des einheitlichen Produktcodes oder eines anderen ähnlichen Codes zur Verfügung gestellt wurden, noch für Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Verwendung des gedruckten Codes auftreten können. Dies gilt auch für vom Kunden freigegebene Proofs von Druckwerken, die einen einheitlichen Produktcode enthalten.

4.

Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungsbestimmungen der CCG (siehe Reihe CoOrganisation, Heft 2, "Der EAN-Strichcode").

Darüber hinaus ist eine Mängelhaftung für Leseergebnisse an Registrierkassen des Handels aufgrund möglicher Beeinflussung des Barcodes durch den Kunden und fehlender einheitlicher Mess- und Lesetechnik ausgeschlossen.

5.

Wir haften nicht für Mängel, die durch vom Kunden und/oder seinen Erfüllungsgehilfen gestellte Druckplatten und Vorlagen entstehen. Stellen wir während der Produktion Text- oder Bildfehler fest und unterbrechen oder stoppen aus diesem Grund den Druck, so trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten, es sei denn, er weist nach, dass wir eine fehlerhafte Produktion aufgrund grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten zu vertreten haben.

X. Material und Ausführung

1.

Ohne besondere Anweisungen des Kunden erfolgt die Ausführung der Aufträge mit handelsüblichem Material und nach den bekannten Herstellungsverfahren und dem Stand der Technik. Bei Verwendung der Verpackung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte ist die Eignung des Materials gemäß den aktuellen Normen (z.B. EN 868) ausdrücklich mit uns abzuklären. Mängelrügen, die sich auf die Wechselwirkung des Verpackungsmaterials mit dem Füllgut und umgekehrt beziehen, sind nachträglich ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf die Art und den Typ der Verpackung hingewiesen hat.

besondere Eigenschaften des Füllstoffs und/oder die Verwendung für Lebensmittel- und/oder Medizinprodukte rechtzeitig schriftlich mitgeteilt und uns die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat.

2.

Vereinbarte Recycling-Rohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Dennoch können Regeneratfolien und Recyclingpapiere in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und physikalischen Werten zwischen den Chargen variieren, was den Kunden nicht zu einer Mängelrüge berechtigt. Wir sind jedoch verpflichtet, etwaige Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche bezüglich der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegenüber dem Lieferanten an den Kunden abzutreten.

XI. Eigentumsvorbehalt

1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte bei einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware unbar zu sichern.

3.

Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde zur Einziehung seiner Forderungen nur solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, Beträgen und Daten seiner Rechnungen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung mit einer entsprechenden Kopie an uns anzuzeigen.

4.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

5.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterverkauft, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterverkauft wird.

6.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.

Die Befugnis des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall des Kunden, insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrages.

In diesen Fällen sind wir auch zur Inbesitznahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach unserem Rücktritt vom Vertrag an uns herauszugeben.

Für den Fall der kaufmännischen Scheck- oder Wechselfinanzierung wird klargestellt, dass das Eigentum an dem Liefergegenstand erst mit der vollständigen Einlösung des Wechsels und der Begleichung der Wechselbeträge und -spesen an uns auf den Kunden übergeht.

8.

Kommt der Kunde uns gegenüber zweimal innerhalb von 6 Monaten in Zahlungsverzug und/oder ist der Kunde zahlungsunfähig oder ist eine Zahlungsunfähigkeit nach objektiven Kriterien absehbar, sind wir berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder im Falle der Weiterveräußerung der Ware die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar bei den Abnehmern des Kunden einzuziehen.

9.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

XII. Mängelrüge/ Mängel

1.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden richtet sich nach dem internationalen Handelsrecht der EU.

2.

Bei größeren und mehrfachen Lieferungen gleichartiger Waren kann die gesamte gelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel mit Hilfe eines anerkannten, repräsentativen Stichprobenverfahrens festgestellt wurden.

3.

Beträgt der Mangel der Gesamtliefermenge im Sinne der vorstehenden Ziffer 2 bei flexiblen Verpackungen und/oder maschinell hergestellten Beuteln bis zu 3 % der Gesamtmenge, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft zurückgewiesen werden noch können Ansprüche aufgrund dieser mangelhaften Liefergegenstände geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Mangel in der Herstellung/Verarbeitung oder im Druck begründet ist.

Alle Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

4.

Es ist uns ausreichend Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel vor Ort zu überprüfen. Der Kunde hat uns im Zusammenhang mit seiner Mängelrüge Schallproben unter Angabe der jeweiligen Material- und Liefercodes zur Verfügung zu stellen.

XIII. Sachmängel/Verjährungsfristen

1.

Ist der Liefergegenstand nicht frei von Sachmängeln oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen, so werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand liefern.

2.

Schlägt die Nachbesserung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Beruht der Sachmangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder beruht der Mangel auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder findet das Produkthaftungsgesetz Anwendung, kann der Kunde neben dem Rücktritt vom Vertrag und der Minderung des Kaufpreises auch Schadensersatz wegen des Sachmangels verlangen.

Beruht die Verletzung von Kardinalpflichten auf einfacher Fahrlässigkeit und entsteht dem Kunden hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, ist der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schäden durch Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen/-ausschlüsse gelten insbesondere auch für Schäden, die auf mangelnde Abriebfestigkeit, Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibfestigkeit und Wasserbeständigkeit der verwendeten Farben zurückzuführen sind oder darauf, dass die Codierungs- und Nummerierungsanordnung nicht korrekt ist, das vom Kunden zur Verfügung gestellte Codemuster bei der Übertragung auf den Liefergegenstand nicht lesbar ist, die Lesbarkeit des Codes bei der Verwendung von flexiblem Material nicht möglich ist, oder die verpackte Ware durch den Liefergegenstand beeinträchtigt wird oder der Liefergegenstand nicht den für den Füllstoff geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das gleiche gilt für Schäden, die auf Druckunterlagen (elektronische Daten, Entwürfe, Filme, Druckplatten etc.) beruhen.

Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

3.

Entscheiden wir uns zur Nacherfüllung, tragen wir die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Kunden verbracht wird, trägt der Kunde.

4.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir nicht nach VIII. IX., X und XII.

Hat der Kunde uns wegen einer Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorliegt oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.

5.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für mangelhafte Liefergegenstände, die üblicherweise nicht für Bauwerke verwendet werden, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes an den Kunden.

Haben wir eine Haltbarkeitsgarantie abgegeben, verjähren die Ansprüche aus dieser Haltbarkeitsgarantie mit Ablauf der Frist, für die die Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde. Diese Frist beginnt mit der Ablieferung des Liefergegenstandes, auf den sich die Haltbarkeitsgarantie bezieht.

6.

Ansprüche des Kunden bei Mängeln, die eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes zur Folge haben, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel beruhen, der auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führt.

7.

Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren, ist jede Mängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zur Last.

XIV. Sonstige Schadensersatzansprüche

1.

Unsere Haftung wegen Sach- oder Rechtsmängeln oder wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung wird von diesem Abschnitt nicht erfasst.

  • In dieser Hinsicht sind die Regelungen der oben genannten Abschnitte VI, VIII, X, XV

2.

Schadensersatzansprüche gegen uns wegen sonstiger Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere von Schutz- und/oder Verkehrssicherungspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns und/oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Können Schadensersatzansprüche aus einfacher Fahrlässigkeit gegen uns geltend gemacht werden, ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Produktionsausfall und/oder entgangenen Gewinn bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

3.

Bei deliktischen Ansprüchen gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 2 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.

Schadensersatzansprüche aus sonstigen in diesem Abschnitt geregelten Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Höchstfristen des internationalen Handelsrechts der EU bleiben hiervon unberührt. Diese Beschränkung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, die Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit sowie einen Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

XV. Gewerbliche Schutzrechte

1.

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Marken, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Urheberrechten gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns und/oder Erfüllungsgehilfen oder die Nichtverletzung von Schutzrechten wurde von uns garantiert. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten), ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und die Haftung für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

2.

Das Rücktrittsrecht des Kunden wegen der Verletzung der vorgenannten Schutzrechte bleibt unberührt.

3.

Werden wir wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter in Anspruch genommen, so hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels nur erbracht, wenn gegen ihn in dieser Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Das Recht des Kunden, uns gegenüber Dritten in Anspruch zu nehmen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

XVI. Hemmung der Verjährung während der Verhandlungen

Die Anhängigkeit von Verhandlungen über Sachmängelansprüche oder Schadensersatzansprüche jeglicher Art wird nur vermutet, wenn die Parteien schriftlich erklärt haben, dass sie über solche Ansprüche verhandeln. Stellt die Berufung auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtswidriges Verhalten dar, kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.

XVII. Zahlungsbedingungen

1.

Zahlungen sind zum vereinbarten Zahlungstermin fällig und zahlbar. Ist kein kalendermäßig bestimmtes Datum vereinbart, sind die Zahlungen mit Zugang der Rechnung oder eines entsprechenden Zahlungsplanes fällig und zahlbar. Ist die Quittung nicht eindeutig, sind die Zahlungen mit dem Erhalt unserer Lieferungen und Leistungen fällig und zahlbar.

2.

Bei noch offenen Rechnungen gelten Zahlungen jeweils zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung, es sei denn, der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Forderungen geltend gemacht. Andernfalls behalten wir uns das Recht zur Aufrechnung vor. Im Übrigen gilt das internationale Handelsrecht der EU.

3.

Befindet sich der Kunde mit unseren früheren Lieferungen in Verzug und/oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so hat die Zahlung wechselseitig und Zug um Zug gegen die Lieferungen der Liefergegenstände zu erfolgen. Der Kunde kann die Zug-um-Zug-Lieferung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kaufpreises oder durch Vorauszahlung auf die jeweilige Lieferung abwenden.

4.

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

1.

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt - aber nicht verpflichtet - auch vor den Gerichten des Sitzes des Kunden zu klagen.

3.

Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Bulgarien, EU unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4.

Der Kunde wurde informiert und ist damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich personen- und rechnungsbezogener Daten, von unserer elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, gespeichert und ausschließlich an von uns beauftragte Subunternehmer und Auskunfteien im Rahmen der Bonitätsprüfung und Auftragsabwicklung weitergegeben werden.

5.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die nur ad hoc schriftlich verzichtet werden kann.

6.

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, bedürfen Verträge sowie alle Zusatz- und Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen der Schriftform, auf die nur ad hoc schriftlich verzichtet werden kann.

Polycart LLC

Sofia, Bulgarien, EU

 
 
 
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